Artikel 5 – Überschreiten der Außengrenzen
(1) Die Außengrenzen dürfen nur an den Grenzübergangsstellen und während der festgesetzten Verkehrsstunden überschritten werden. Die Verkehrsstunden sind an den Grenzübergangsstellen, die nicht rund um die Uhr geöffnet sind, deutlich anzugeben. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Artikel 39 die Liste ihrer Grenzübergangsstellen.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Ausnahmen von der Ver pflichtung, die Außengrenzen nur an den Grenzübergangsstellen und während der festgesetzten Verkehrsstunden zu überschreiten, vorgesehen werden:
a) für Personen oder Personengruppen, wenn eine besondere Notwen digkeit für das gelegentliche Überschreiten der Außengrenzen außer halb der Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstun den vorliegt, sofern sie die nach nationalem Recht erforderlichen Genehmigungen mit sich führen und Belange der öffentlichen Ord nung und inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten nicht entgegenste hen. Die Mitgliedstaaten können in bilateralen Abkommen besondere Regeln hierfür festlegen. Die in nationalen Rechtsvorschriften und bilateralen Abkommen vorgesehenen allgemeinen Ausnahmen wer den der Kommission gemäß Artikel 39 mitgeteilt;
b) für Personen oder Personengruppen im Falle einer unvorhergesehe nen Notlage;
c) im Einklang mit den Sonderbestimmungen der Artikel 19 und 20 in Verbindung mit den Anhängen VI und VII.
(3) Unbeschadet der Ausnahmen des Absatzes 2 und der internatio nalen Schutzverpflichtungen der Mitgliedstaaten sehen die Mitgliedstaa ten nach nationalem Recht Sanktionen für das unbefugte Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen oder der fest gesetzten Verkehrsstunden vor. Diese Sanktionen müssen wirksam, ver hältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten können die zur Wahrung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung erforderlichen Maßnahmen ergreifen, wenn eine große Zahl von Migranten versucht, ihre Außengrenzen unerlaubt, mas senweise und unter Anwendung von Gewalt zu überschreiten.
(4) Die Mitgliedstaaten können, insbesondere im Falle einer Instru mentalisierung von Migranten gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/1359 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ), bestimmte gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 des vor liegenden Artikels mitgeteilte Grenzübergangsstellen vorübergehend schließen oder deren Öffnungszeiten beschränken, wenn die Umstände dies erfordern. Alle Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes und gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels werden in einer Weise umgesetzt, die verhältnismäßig ist und den Rechten folgen der Personen in vollem Umfang Rechnung trägt:
a) Personen, die nach dem Unionsrecht das Recht der Freizügigkeit genießen;
b) langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates ( 2 ) und Personen, die ihr Aufent haltsrecht aus anderen Rechtsvorschriften der Union oder nationalen Rechtsvorschriften ableiten oder Inhaber eines nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt sind, sowie ihre Familienangehöri gen und
c) Drittstaatsangehörige, die um internationalen Schutz nachsuchen. ( 1 ) Verordnung (EU) 2024/1359 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1147 (ABl. L, 2024/1359, 22.5.2024, ELI: http:// data.europa.eu/eli/reg/2024/1359/oj). ( 2 ) Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44).