RückkehrVO · Erwägungsgrund
Erwägungsgrund 40 – Sozialleistungen unberührt
Diese Verordnung berührt weder Pflichten und Maßnahmen, die nicht mit der Rückkehr in Zusammenhang stehen, noch Bestimmungen über Sozialleistungen nach nationalem Recht.
Bezug in der Verordnung: Art. 2